Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1Vertragsgegenstand

1.1        YUZUY überlässt dem Kunden für die Dauer dieses Vertrages die Lizenzsoftware Yuzuy sowie deren Versionen (Updates und Upgrades) zur Nutzung. Die Mietsache und deren Nutzung dürfen nicht aufgeteilt werden.

1.2        Der Kunde wird die Lizenzsoftware nur zu den Bedingungen der beigefügten AGB für Softwaremiete der YUZUY nutzen.

1.3        Der Kunde ist verpflichtet jede Erweiterung der Qumulo Nutzung an YUZUY zu melden und ggf. den vorhandenen Mietvertrag bis zum Vertragsende zu erweitern. YUZUY wird dem Kunden die Vertragserweiterung umgehend bestätigen.

1.4        Die Lizenzsoftware enthält Open Source Softwarekomponenten, die in der Online Dokumentation ausdrücklich ausgewiesen und aufgelistet sind. Diese Open Source Softwarekomponenten werden gemäß den jeweiligen Open Source Lizenzbedingungen überlassen, die mit der Dokumentation ebenfalls aufgelistet sind. Der Kunde erkennt an, dass diese Open Source Lizenzbedingungen bei den Open Source Softwarekomponenten Anwendung finden. Der Kunde verpflichtet sich, die darin enthaltenen Bestimmungen einzuhalten.

§ 2 Geistige Schutzrechte und Rechtseinräumung

2.1        YUZUY räumt dem Kunden ein einfaches, nicht-ausschließliches, nicht-unterlizenzierbares, nicht-übertragbares, zeitlich auf die Laufzeit des Vertrages beschränktes, Recht zur Nutzung und Vervielfältigung der Lizenzsoftware und ihrer Versionen ausschließlich für interne Geschäftszwecke (keine Plattform für Dritte) ein. Der Kunde ist berechtigt, eine angemessene Anzahl von Sicherheitskopien der Lizenzsoftware zu erstellen.

2.2        Der Kunde ist nicht berechtigt, Umarbeitungen und Modifikationen an der Lizenzsoftware oder den Versionen vorzunehmen. Kennzeichnungen der Lizenzsoftware, insbesondere Urheberrechtsvermerke, Marken, Seriennummern oder ähnliches dürfen nicht entfernt, verändert oder unkenntlich gemacht werden.

2.3        Der Kunde ist nicht berechtigt, die Lizenzsoftware oder Versionen an Dritte zu überlassen, insbesondere diese zu veräußern oder zu vermieten (Untermiete). Die unselbständige Nutzung durch die Arbeitnehmer des Kunden bzw. sonstige dem Weisungsrecht des Kunden unterliegende Dritte im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs ist zulässig.

§ 3 Softwareüberlassung

3.1        YUZUY stellt die Lizenzsoftware und deren Versionen im Objektcode und die dazugehörige Dokumentation auf elektronischem Weg (E-Mail/Download/Web), zur Verfügung. Dazu gehört nicht der Quellcode der Lizenzsoftware (mit Ausnahme der Open Source Softwarekomponenten).

3.2        Sofern die Lizenzsoftware per Download zur Verfügung gestellt wird, überlasst YUZUY dem Kunden nach Ankündigung, mindestens in Textform, die für die Durchführung des Downloads erforderlichen Informationen, wie beispielsweise Passwort oder Lizenzschlüssel. Diese sind vom Kunden als vertrauliche Informationen zu behandeln.

3.3        Der Kunde wird der YUZUY umgehend schriftlich den Erhalt der E-Mail mit der Lizenzsoftware oder die Zurverfügungstellung der für den Download erforderlichen Informationen bestätigen. Wenn YUZUY die vorstehende Bestätigung nicht innerhalb von fünf (5) Arbeitstagen nach Übersendung der E-Mail mit der Lizenzsoftware oder Bereitstellung der Download-Informationen erhält, gilt die Lizenzsoftware als ordnungsgemäß überlassen.

§ 4 Miete und Zahlungsbedingungen

4.1        Für die Überlassung der Lizenzsoftware während der Vertragslaufzeit, zahlt der Kunde eine einmalige Miete für die Gesamtlaufzeit im Voraus zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.2        Sämtliche Zahlungsbeträge verstehen sich ausschließlich in Euro.

4.3        Die Gesamtmiete ist im Voraus sofort nach Zugang einer Proforma Rechnung zur Zahlung fällig. Nach Zahlungseingang erhält der Kunde eine Rechnung mit Ausweis des tatsächlichen Mietbeginns.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

5.1        Dieser Vertrag beginnt mit Zahlungseingang der Gesamtmiete frühestens jedoch am im Angebot ausgewiesenen Termin und läuft bis zum Ablauf der im Angebot ausgewiesenen Mietdauer. Danach endet der Vertrag, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Die Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung wird für beide Vertragspartner ausgeschlossen.

5.2        Das Recht beider Vertragspartner zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 543 BGB bleibt unberührt.

5.3        Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses hat der Kunde die Nutzung der Lizenzsoftware einzustellen. Jede weitergehende Nutzung ist unzulässig. Der Kunde ist zudem verpflichtet, sämtliche Installationen der Lizenzsoftware, sämtliche Vervielfältigungsstücke gleich welcher Art sowie die Dokumentation zu löschen.

5.4        Jede Kündigung bedarf der Textform.

§ 6 Sachmängel der Lizenzsoftware (einschließlich Versionen)

6.1        Während der Laufzeit dieses Vertrages ist YUZUY verpflichtet, bei Sachmängeln der Lizenzsoftware (einschließlich Versionen) zu beseitigen. Im eigenen Ermessen kann YUZUY Sachmängel durch Nachbesserung oder Neulieferung beseitigen.

6.2        Der Kunde ist nur dann zu einer Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 543 Abs. 2 BGB berechtigt, wenn der Kunde angemessene Möglichkeiten zur Mangelbeseitigung gewährt hat und diese fehlschlug.

6.3        Der Kunde ist nicht berechtigt, die Miete zu mindern, wen er die Lizenzsoftware (einschließlich Versionen) ohne vorherige schriftliche Zustimmung von der YUZUY geändert hat und dies ursächlich für den Mangel ist.

§ 7 Rechtsmängel (Schutzrechtverletzungen Dritter)

7.1        YUZUY erklärt für die Laufzeit des Vertrages, über alle erforderlichen Rechte an der Lizenzsoftware, den Versionen und der dazugehörigen Dokumentation zu verfügen. Dies betrifft insbesondere Urheberrechte, Patente, Markenrechte und sonstige Schutzrechte. YUZUY erklärt weiterhin keine Verträge geschlossen zu haben oder einzugehen, die die Rechte des Kunden gemäß § 2 dieses Vertrages beeinträchtigen.

7.2        Der Kunde wird YUZUY unverzüglich über behauptete Rechtsmängel oder Schutzrechtsverletzungen informieren und im Übrigen angemessene Unterstützung bei der Abwehr solcher Ansprüche leisten.

7.3        YUZUY stellt den Kunden während der Laufzeit des Vertrages von allen Ansprüchen Dritter frei, die eine Patent- oder Urheberrechtsverletzung bzw. eine Verletzung anderer Schutzrechte durch die Lizenzsoftware oder deren Versionen zum Gegenstand haben. Die Freistellung umfasst alle Ansprüche Dritter, die entstehen und gegen den Kunden geltend gemacht werden. Der Freistellungsanspruch setzt voraus, dass

• YUZUY gemäß § 7.2 über den behaupteten Anspruch informiert wird;
• YUZUY die umfassende Kontrolle der Verteidigung oder etwaiger Vergleichsverhandlungen überlassen wird.

YUZUY übernimmt die Kosten der angemessenen Unterstützung durch den Kunden im Rahmen einer gesetzlichen Vergütung. Für diese Freistellungsverpflichtung von YUZUY gelten die Haftungsregelungen gemäß § 8.

7.4        Wenn die Lizenzsoftware, eine Version oder die dazugehörige Dokumentation während der Laufzeit des Vertrages Gegenstand einer Schutzrechtsverletzungsklage oder -maßnahme wird, wird YUZUY im eigenen Ermessen

• dem Kunden ohne zusätzliche Kosten das Recht zur Fortsetzung der Nutzung der Lizenzsoftware einschließlich ihrer Versionen und dazugehöriger Dokumentation verschaffen, oder
• die Lizenzsoftware, Versionen oder dazugehörige Dokumentation ersetzen oder verändern, so dass die Schutzrechtsverletzung oder der Rechtsmangel beseitigt wird, vorausgesetzt dies führt nicht zu einer Verminderung des Funktionsumfangs.

Darüber hinaus ist der Kunde nur nach Maßgabe des § 8 zur Geltendmachung der gesetzlichen Ansprüche bei Rechtsmängeln berechtigt, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind.

§ 8 Haftungsbeschränkungen

Die Rechte/Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen richten sich ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach den folgenden Regelungen:

8.1        YUZUY haftet unbeschränkt nur bei Nichtvorhandensein der garantierten Beschaffenheit der Lizenzsoftware sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch seiner gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet YUZUY auch bei einer fahrlässigen Pflichtverletzung unbeschränkt.

8.2        Bei Fahrlässigkeit haftet YUZUY nur bei der Verletzung solcher Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind (Kardinalpflichten). Der Höhe nach ist in diesem Fall die Haftung summenmäßig auf den Betrag der Gesamtmiete sowie auf solche Schäden beschränkt mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

8.3        Die Haftung von YUZUY nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt von den vorstehenden Bestimmungen unberührt.

8.4        Vor dem Hintergrund, dass alle Open Source Softwarekomponenten ohne Verpflichtung zur Zahlung einer Vergütung überlassen werden, ist die Haftung für Schäden, die in Folge der Überlassung solcher Open Source Softwarekomponenten entstehen, auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

8.5        Sofern ein Schaden von beiden Vertragspartnern verursacht wurde, ist das Mitverschulden des Kunden zu berücksichtigen.

8.6        Die verschuldensunabhängige Haftung von YUZUY für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Fehler nach § 536a, Abs. 1 BGB ist ausdrücklich ausgeschlossen.

§ 9 Schlussbestimmungen

9.1        Keiner der Vertragspartner ist verantwortlich für Schäden und Verzögerungen, die auf Ursachen basieren, die nicht in der Kontrolle des jeweiligen Vertragspartners liegen. Solche Ursachen sind insbesondere Streiks, Aussperrungen, Arbeitskämpfe, Naturkatastrophen, militärische Auseinandersetzungen, gesetzliche oder behördliche Anordnungen.

9.2        Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der kollisionsnormen des deutschen internationalen Privatrechts und UN-Kaufrechts. Erfüllungsort ist der Sitz von YUZUY in Hamburg. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag, ist Hamburg.

9.3        Dies ist der vollständige Vertrag zwischen den Vertragspartnern. Er löst sämtliche früheren Absprachen und Übereinkünfte, die den Vertragsgegenstand betreffen, ab. Dieser Vertrag und seine Anlagen enthalten alle getroffenen Vereinbarungen. Nebenabreden bestehen nicht.

9.4        Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung des Textformerfordernisses selbst.

9.5        Im Zweifel gilt ausschließlich die deutsche Version dieser AGB.

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt.

Terms and Conditions

§ 1Subject of the Agreement

1.1        For the duration of this Agreement, YUZUY shall make the Yuzuy subscription software and its versions (updates and upgrades) available to the customer for use. The leased object and its use may not be separated.

1.2        The customer will only use the subscription software subject to the conditions set out in the attached General Terms and Conditions of Software subscription of YUZUY.

1.3        The customer shall be obliged to report any extension of the use of Qumulo to YUZUY and, if necessary, to extend the existing subscription agreement until the end of the Agreement. YUZUY will immediately confirm with the customer the extension of the Agreement.

1.4        The subscription software contains open-source software components that are expressly identified as such and listed in the online documentation. These open-source software components are licensed according to the respective open-source subscription conditions, which are also listed in the documentation. The customer acknowledges that these open-source conditions apply to the open-source software components. The customer undertakes to comply with the provisions contained therein.

§ 2 Intellectual property rights and the granting of rights

2.1        YUZUY shall grant the customer a simple, non-exclusive, non-sublicensable, non-transferable right, which is limited in time to the term of the Agreement, to use and reproduce the subscription software and its versions exclusively for internal business purposes (no platform for third parties). The customer is entitled to create an appropriate number of backup copies of the subscription software.

2.2        The customer is not entitled to make any alterations or modifications to the subscription software or its versions. No labelling of the subscription software, in particular copyright notices, trademarks, serial numbers or similar may be removed, changed or made illegible.

2.3        The customer is not entitled to transfer the subscription software or its versions to third parties, in particular to sell or lease it (subleasing). Non-autonomous use within the scope of intended use by the customer’s employees or other third parties covered by the customer’s right to issue instructions is permitted.

§ 3 Provision of subscription software

3.1        YUZUY shall make the subscription software, as well as its versions in object code and the associated documentation, available electronically (e-mail/download/web). This does not include the source code of the subscription software (with the exception of open-source software components).

3.2        Where the subscription software is made available for download, after notification, YUZUY will provide the customer with the information required to perform the download, such as a password or subscription key, at least in text form. This information must be treated by the customer as confidential.

3.3        The customer will immediately confirm in writing with YUZUY that they have received the e-mail with the subscription software or that the information required for the download has been made available. If YUZUY does not receive the above confirmation within five (5) working days following dispatch of the e-mail with the subscription software or provision of the download information, the subscription software shall be deemed to have been provided properly.

§ 4 Subscription and terms of payment

4.1        For the provision of the subscription software during the term of the Agreement, the customer shall pay a one-off fee for the entire period in advance plus the statutory value added tax.

4.2        All payment amounts are given exclusively in euro.

4.3        The total fee shall be due for payment in advance immediately after receipt of a pro forma invoice. Following receipt of payment, the customer shall receive an invoice stating the actual start date of the lease period.

§ 5 Duration and termination

5.1        The Agreement shall begin upon receipt of payment of the total fee, though not before the date specified in the offer, and runs until the end of the lease period specified in the offer. The Agreement shall then end without a notice of termination being required. No ordinary termination shall be possible for either contracting party.

5.2        The right of both contracting parties to extraordinary termination for good cause pursuant to Article 543 of the German Civil Code shall remain unaffected.

5.3        Upon termination of the contractual relationship, the customer must discontinue its use of the subscription software. No further use shall be permitted. The customer shall also be obliged to delete all installations of the subscription software, all duplicates of any kind as well as the documentation.

5.4        Notice of termination must be given in text form.

§ 6 Material defects of the subscription software (including its versions)

6.1        During the term of this Agreement, YUZUY shall be obliged to rectify material defects in the subscription software (including its versions). At its own discretion, YUZUY may eliminate material defects by way of repair or replacement.

6.2        The customer shall only be entitled to terminate the Agreement for good cause in accordance with Article 543 (2) of the German Civil Code where YUZUY fails to rectify the defect despite having been given a reasonable opportunity to do so by the customer.

6.3        The customer shall not be entitled to reduce the fee where the defect has been caused by changes made to the subscription software (including its versions) by the customer without the prior written consent of YUZUY.

§ 7 Defects of title (violation of third-party property rights)

7.1        YUZUY hereby declares that, throughout the term of the Agreement, it holds and will continue to hold all the necessary rights in respect of the subscription software, its versions and the associated documentation. This applies in particular to copyrights, patents, trademark rights and other property rights. YUZUY further declares that it has not concluded or entered into any contracts that affect the customer’s rights under Section 2 of this Agreement.

7.2        The customer will inform YUZUY immediately of any alleged legal defects or violations of property rights and otherwise provide appropriate support in the defence against such claims.

7.3        During the term of the Agreement, YUZUY shall indemnify the customer against all third-party claims relating to a patent or copyright infringement or a violation of other property rights by the subscription software or its versions. Such indemnification shall include all third-party claims that arise and are asserted against the customer. The right to indemnification shall be subject to the following conditions:

• YUZUY is informed of the alleged claim in accordance with Section 7.2;
• YUZUY is granted full control of the defence or any settlement negotiations.

YUZUY assumes the costs of appropriate support by the customer as part of statutory remuneration. YUZUY’s indemnification obligation shall be governed by the liability regulations set out in Section 8.

7.4        Should the subscription software, its version or the associated documentation become the subject of a property rights violation lawsuit during the term of the Agreement, YUZUY will, at its own discretion:

• grant the end user with the right to continue using the subscription software, including its versions and associated documentation, at no additional cost, or
• replace or change the subscription software, its versions or associated documentation in such a way that the violation of property rights or the defect in title is eliminated, provided that this does not result in lower functionality of the software.

In addition, only if the requirements are satisfied shall the customer be entitled to assert legal claims according to Section 8 in the event of defects in title.

§ 8 Limitations of liability

The rights/claims of the customer for damages or compensation for wasted expenditure shall be based on the following regulations, regardless of the legal nature of the claim:

8.1        YUZUY shall only be liable without limitation in the event of absence of a guaranteed quality, as well as for intent and gross negligence on the part of its legal representatives and executives. YUZUY shall be liable without limitation for damage resulting from injury to life, limb or health, even in the event of a negligent breach of duty.

8.2        In the case of negligence, YUZUY shall only be liable for violating such obligations the compliance with which is of particular importance for the achievement of the purpose of the Agreement (cardinal obligations). The amount of liability in this event shall be limited to the amount of the total fee and to such damage that is typically expected to occur.

8.3        The liability of YUZUY according to the provisions of the German Product Liability Act shall remain unaffected by the above provisions.

8.4        In view of the fact that all open-source software components are provided without an obligation to pay any remuneration, liability for damage resulting from the provision of such open-source software components shall be limited to cases of intent and gross negligence.

8.5        Where damage has been caused by both contracting parties, due consideration must be given to the contributory negligence of the customer.

8.6        No-fault liability on the part of YUZUY for errors that already existed upon conclusion of the Agreement in accordance with Article 536a para. 1 of the German Civil Code is expressly excluded.

§ 9 Final provisions

9.1        Neither party shall be deemed responsible for damage or delays caused by factors which are beyond the respective party’s control. These factors include, in particular, strikes, lockouts, labour disputes, natural disasters, military conflicts, legal or official orders.

9.2        The law of the Federal Republic of Germany shall apply, to the exclusion of the conflict of law provisions of German international private law and the UN sales law. The place of fulfilment shall be the registered office of YUZUY in Hamburg. The exclusive place of jurisdiction for all disputes arising from or in connection with this Agreement shall be Hamburg.

9.3        This Agreement represents the entirety of the contractual arrangements made between the contracting parties. It replaces all previous agreements and arrangements that relate to the subject matter of the Agreement. This Agreement, together with its Annexes, contains all agreements made. No subsidiary agreements have been concluded.

9.4        Any amendments or additions shall only be valid if made in text form. This also applies to any amendment or cancellation of the text form requirement itself.

9.5        In case of doubt, the German language version of these General Terms and Conditions shall apply exclusively.

Should one or more provisions of this Agreement be or become invalid, this shall not affect the validity of the remaining provisions of this Agreement.